Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 14.12.2012)


I. Geltungsbereich und Einbeziehung

Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hiervon abweichende
AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung einbezogen. Im Einzelfall können diese Bedingungen durch weitere
Bedingungen ergänzt, geändert oder ersetzt werden bzw. es gelten die AGBs unserer Kooperationspartner für deren Geschäftsbeziehung
im Verhältnis zum Kunden.


II. Bindung an Angebote

Unsere Angebote und alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Bestellung zustande bzw.
wenn wir Ihre Bestellung annehmen.


III. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung

1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gilt Vorkasse. Wir sind nach Zahlungseingang verpflichtet, auf Wunsch eine steuerlich
wirksame Rechnung zu stellen.

2. Alle angegeben Preise sind inklusive der gesetzlich vorgeschrieben Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten wie eventuell anfallende
Versandkosten und Nachnahmegebühren werden gesondert berechnet.

3. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder
unbar endgültig bei uns eingegangen ist, d. h. bei Überweisung oder bei Bezahlung per PayPal bei der Buchung auf unserem Konto bzw.,
und wenn angeboten, bei Nachnahme bei Gutschrift durch die Deutsche Post AG.

4. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige
Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

5. Der Kunde gerät 10 Tage nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung, auch wenn diese direkt bei Vertragsabschluss
erfolgt, in Verzug. Gegenüber Kaufleuten wird der Zugang der Zahlungsaufforderung am Tag der elektronischen Versendung bzw.
Versendung per Fax, bei Versendung per Post drei Tage nach Versendung vermutet.

6. Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort
fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder
Nutzungsrechtsvorbehalten unverzüglich geltend zu machen.

7. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine
Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns
anerkannt.

8. Grundsätzlich gilt, dass die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der GOEMO Media Group bleibt.


IV. Lieferungstermin, Lieferverzug

1. Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich von uns nicht zu
vertretender Umstände und Ereignisse („Höhere Gewalt“), einschließlich unverschuldeter Betriebsstörungen, fehlender Selbstbelieferung
trotz ausreichender Vorsorge oder überraschendem Streik. Sollte sich die Lieferung/Leistung durch höhere Gewalt um mehr als 12
Wochen verzögern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist verkürzt sich entsprechend, wenn ein Zuwarten für den Kunden
aus besonderen Gründen unzumutbar ist.


V. Allgemeine Lizenzbestimmungen

1. Wir räumen dem Kunden bei Erwerb einer Lizenz im Zweifel ein persönliches, nicht ausschließliches, einfaches Nutzungsrecht ein, die
Software nach Maßgabe des Lizenzvertrages und dieser AGB zu nutzen. Ansonsten gelten die allgemeinen Lizenzbestimmungen der
jeweiligen Softwarehersteller.

2. Im Rahmen der zugelassenen Nutzung ist der Kunde berechtigt, die erforderlichen Kopien anzufertigen. Dies gilt insbesondere auch für
eine Sicherheitskopie der Installationsdateien und übliche Backups der installierten Dateien, nicht aber für die Installation auf mehreren
Computern zur abwechselnden Nutzung. Bei Weiterveräußerung der Lizenz sind alle zurückbleibenden Kopien zu löschen. Die
Sicherheitskopien dürfen nur im erforderlichen Umfang intern zugänglich sein.

3. Hinweise oder Vermerke, die Urheber-, Patent-, Firmen-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstige Markenrechte betreffen, darf der Kunde
weder von der Software noch von einem etwa mitgelieferten Datenträger oder der Dokumentation oder sonstigen zur Verfügung gestellten
Unterlagen entfernen, abdecken oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise unterdrücken.

4. Wir können das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine gravierende Verletzung der
Grenzen des eingeräumten Nutzungsrechts, eine unerlaubte Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Kopien der Software oder
eine sonstige unerlaubte Verbreitung.

5. Das Nutzungsrecht ist innerhalb des Raumes, in dem Erschöpfung des Urheberrechts eintritt (§ 69 c Ziff. 3 UrhG) übertragbar, wenn ein
Datenträger verkauft wurde, sonst nur mit unserer Zustimmung bzw. gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrages. Bei Wechsel des
Lizenznehmers sind die Daten des Erwerbers dem Lizenzgeber vom Veräußerer in Textform mitzuteilen. Dem Erwerber ist auch die
Registrierungsnummer auszuhändigen. Bei Sammelregistrierungen hat der Erwerber nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer neuen
Registrierungsnummer, wenn die Lizenz einzeln veräußerbar war.

6. Die Vermietung von Software ist nicht gestattet.

7. Der Download oder Erwerb einer Demo-Version (Trial-version) führt nicht zum Erwerb einer Lizenz im Sinne eines urheberrechtlichen
Nutzungsrechts. Wir gewähren die Nutzung lediglich widerruflich zu Testzwecken im Rahmen der für die Demo-Version (Trial-Version)
maßgeblichen Regelungen. Die Änderung des Quellcodes und die Umgehung der technischen Einschränkungen der Demo-Version ist
nicht gestattet.


VI. Rechtseinräumungs- und Eigentumsvorbehalt

1. Die in Ziff. V. bestimmten Nutzungsrechte werden bei ausstehender Zahlung unter der aufschiebenden Bedingung des
Zahlungseingangs
eingeräumt. Die Nutzung wird, wenn der Kunde nach den getroffenen Vereinbarungen oder Umständen mit der sofortigen Nutzung
beginnen
soll, für den Zeitraum bis zum Eintritt dieser Bedingung nur widerruflich im Sinne einer schuldrechtlichen Gestattung eingeräumt.

2. Wenn wir unsere Ansprüche gemäß Ziffer VI. 1. geltend machen, hat uns der Kunde die Datenträger zugänglich zu machen, auf denen
sich die Software befindet, uns eine genaue Aufstellung über die vorhandenen Kopien, Vervielfältigungsstücke und konkreten
Verwendungen zu übersenden, bewegliche Datenträger (Disketten, CDs u. a.) für uns auszusondern, Kopien auf unbeweglichen
Datenträgern zu löschen und sonstige Vervielfältigungsstücke zu vernichten oder an uns herauszugeben, soweit diese Maßnahmen ihm
oder einem etwa betroffenen Dritten gegenüber nicht unverhältnismäßig sind und der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand auf
andere Weise beseitigt werden kann.

3. Übersteigt der Wert der Gesamtheit der von uns zurückbehaltenen Rechte die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als
30 % werden wir nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden Rechte freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs.
2, Abs. 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40 %.


VII. Download, Gefahrübergang

1. Soweit die Software durch Download von unserem Server geliefert wird oder für die Freischaltung, Download weiterer Komponenten im
Rahmen der Installation, Updates oder Upgrades auf das Internet zugreift, trägt der Kunde seine Telekommunikations-, Provider- und
sonstigen Kosten, die durch den Internetzugriff entstehen.

2. Beim Download geht die Gefahr mit dem Übergang des letzten zu den Dateien der Software gehörenden Datenpaketes über den
Gateway eines der Upstream - Provider unseres Providers auf den Kunden über.

3. Bei Lieferung eines Datenträgers geht die Gefahr mit Übergabe des Datenträgers an die Transportperson auf den Kunden über.


VIII. Haftung

1. Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen außerhalb der wesentlichen Vertragspflichten nur,
wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, innerhalb wesentlicher Vertragspflichten auch für einfache
Fahrlässigkeit.

2. Unsere Haftung ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen oder von uns vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Haftung nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes und die Haftung aus Garantiezusagen oder Risikoübernahmen bleibt unberührt.

4. Soweit wir nicht selbst haften, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.


IX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingende Anwendung des ausländischen
Verbraucherschutzrechtes bei Bestellungen aus dem Ausland bleibt ggf. unberührt.

2. Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen handeln ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung Karlsruhe. Wir sind
berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.


X. Sonstiges

1. Soweit die genannten Warenzeichen eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Hersteller sind, werden diese anerkannt.

2. Die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften der Hersteller gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen
Produktes.

3. Die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller werden durch Öffnen der versiegelten Verpackung oder der versiegelten Datenträger-
Verpackung anerkannt.

4. Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- oder Hardware-Fehler
unter allen Anwendungsbereichen auszuschließen.

5. In unseren Produktpreisen ist keine Supportleistung oder Anspruch auf Support der jeweiligen Produkte enthalten.


XI. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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